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Stellungnahme der Grauen Panther zur der aktuellen Rentendiskussion

Rentenkürzung 2005 Die Rentenkürzungen haben schon 2004 angefangen! Ab 04/2004 müssen die Rentner ihre Pflegeversicherung zu 100 Prozent bezahlen, im Jahr 2004 mußten sie eine Nullrunde hinnehmen und bekamen nicht einmal den nach dem Rentenerhöhungsgesetz fälligen Inflationsausgleich, nein, damit nicht genug, in 2005 nehmen die Rentenkürzungen ihren Fortgang durch die erhöhte Zuzahlung beim Zahnersatz (vorgesehen sind 0,9 Prozent Beitragserhöhung), durch eine wiederholte Nullrunde und wiederum fehlenden Ausgleich der Inflationsrate. Somit sind wir schon bei einer Minusrunde von 10 Prozent angekommen.

Die Rentner haben keine Möglichkeiten, ihre Einkommen zu verbessern und müssen zu allem anderen auch noch erhöhte Kosten für Wasser, Gas, Strom, Müllabfuhr, Fahrgeld usw. ausgleichen. Durch diese Tatsachen wird ihre Teilnahme am gesellschaftlichen Leben erheblich eingeschränkt, zumal viele Rentner sich nicht einmal die vergünstigten Seniorenfahrkarten leisten können. Und wenn wir sagen, viele Rentner, meinen wir 9 Millionen Rentner, die über weniger als € 1000,00 im Monat verfügen.

Ganz besonders schlimm sind die Bezieher von Betriebsrenten betroffen, sie müssen schon seit Januar 2004 100 Prozent ihres Krankenversicherungsbeitrages zahlen, was dazu geführt hat, dass die Krankenkassen (es gibt ca. 310 einzelne Krankenkassen - genaue Angaben über ihre Anzahl liegen nicht vor) Mehreinnahmen von € 10,5 Milliarden zu verzeichnen haben, aber sie ihr Versprechen gegenüber den Bürgern und der Bundesgesundheitsministerin, die Beiträge zu senken, bisher nicht eingelöst haben. Also sind hier 19 Millionen Rentner in mehrfacher Hinsicht die Betrogenen. Und jetzt auch noch zu sagen, dass im Jahr 2005 € 1,7 Milliarden in der Rentenkasse fehlen, ist ja weit hergeholt, weil durch den Ausgleich der Fremdentnahmen die Beträge ja aufzufüllen sind. Und diese Summe hat die Bundesregierung zurückzuzahlen, sie können nicht durch Steuererhöhungen hereingeholt werden.

Die Krankenversicherungen behaupten nun, hier im besonderen die Barmer Ersatzkasse, dass sie die Versicherungsbeiträge nur um 0,1 Prozent senken könnten. Festzustellen ist auch, dass ihr Plus von € 6,5 Milliarden im Dezember 2003 und die Mehreinnahmen im Dezember 2004 von € 4 Milliarden ihnen noch gar nicht gehören, denn zur Zeit laufen noch die Klagen über die Sozialgerichte bis zum Bundesverfassungsgericht wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz. Sozialwissenschaftler haben mit ihren Feststellungen die Klagen der Grauen Panther noch insofern unterstützt, als sie den Verstoß gegen das Grundgesetz bestätigten. Somit besteht weiter berechtigte Hoffnung für alle Rentner von Betriebskrankenkassen, die zu Unrecht erhöhten Beiträge von 100 Prozent und der Pflegeversicherung für alle Rentner erstattet zu bekommen. Diese Tatsachen bedeuten im Sinne des Grundgesetzes eine Benachteiligung einer einzelnen Gruppe von Bürgern.

Wir hoffen sehr, dass die angeführten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zum Erfolg führen, denn auf dem Bundesverbandstag der Grauen Panther haben 50 000 Beschwerdeführer diese Klage unterstützt. Wir fordern die Bundesregierung auf, der Subventionierung der Großaktionäre, die mit diesen Subventionen Arbeitsplätze abbauen, Einhalt zu gebieten. Wer den sozialverpflichteten Rechtsstaat (Art. 20, Abs. 4 GG) nicht mehr will, muß mit unserem Widerstand rechnen. Die Widerstandsbewegung ist in Vorbereitung. Weitere Informationen folgen zu gegebener Zeit!

Berlin, 08.04.2005